Datenschutz DSGVO

  1. Verantwortlicher für die Verarbeitung von Daten nach DSGVO
    Verantwortlich für den Datenschutz und die Datenverarbeitung ist der Inhaber der Homepage Zoltan Janos Roncsek, Inhaber von NürburgInk GbR Nürburgring Boulevard 2 53520 Nürburg.
 Erreichbar unter info@nurburgink.com. 
Alle weiteren Angaben findest du im Impressum & den ABG auf dieser Seite.

 

  1. Welche Daten werden erhoben, welchem Zweck dienen sie und wie werden sie gespeichert
    a) Besuch der Homepage


Beim Aufrufen von www.nurburgink.com werden durch deinen Browser automatisch Informationen an den Server meiner Seiten gesendet. Diese Daten werden temporär in einer Logfile gespeichert. Diese Daten werden dabei erfasst und automatisch gelöscht:
• IP-Adresse deines Endgeräts,
• Datum und Uhrzeit,
• Zeitzonendifferenz zur Greenwich Mean Time (GMT),
• Welche Seite du angefragt hast,
• Zugriffsstatus/HTTP-Statuscode,
• Name und URL der abgerufenen Datei,
• Website, von der aus der Zugriff erfolgt (Referer-URL),
• verwendeter Browser und ggf. das Betriebssystem deines Rechners sowie der Name deines Access-Providers,
• Sprache und Version der Browsersoftware.
Und dafür brauche ich bzw. braucht mein Server diese Daten:
• Gewährleistung eines Verbindungsaufbaus der Websites,
• Gewährleistung der Nutzung meiner Websites,
• Auswertung der Systemsicherheit und -Stabilität
• sowie
 zu weiteren administrativen Zwecken.
Nach Art. 6 Abs. 1 DSGVO habe ich das Recht auf diese Datennutzung. Ich kann dadurch keine Rückschlüsse auf deine Person ziehen.

 

  1. b) Kontaktaufnahme über mein Kontaktformular
    Für alle Fragen kannst du mein Kontaktformular nutzen. Hierfür ist die Angabe einer gültigen Emailadresse notwendig. Ansonsten könnte ich deine Frage nicht beantworten. Außerdem muss ich alle Daten speichern, die für eine Beantwortung deiner Anfrage wichtig sind. Das könnte deine Telefonnummer sein, dein Name, deine Emailadresse und Kalenderdaten zur Terminvereinbarung. Die Datenverarbeitung zum Zwecke der Kontaktaufnahme mit mir erfolgt nach Art. 6 Abs. 1 S. DSGVO auf Grundlage deiner freiwillig erteilten Einwilligung.
Beim Benutzen meines Kontaktformulars speichert mein Hoster deine IP-Adresse temporär, um ein Senden deiner Email möglich zu machen. Deine IP-Adresse ist für mich nicht einsehbar.
Unverschlüsselte Emails sind immer ein Risiko und können zu ungewolltem Datenverlust führen.

 

  1. Weitergabe von Daten an Dritte
    Ich gebe im Normalfall keine Daten an Dritte weiter. Es kann jedoch erforderlich werden, wenn:
Du es nach §20 DSGVO wünschst oder die Weitergabe nach Art. 6 Abs. 1 S. DSGVO zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich ist (wir einen Rechtsstreit haben) und kein Grund zur Annahme besteht, dass du ein überwiegendes schutzwürdiges Interesse an der Nichtweitergabe deiner Daten hast.

 

  1. Cookies
    Ich benutze Cookies. Das sind kleine Dateien, die dein Browser herstellt und auf deinem Gerät speichert. Der Cookie enthält Informationen, wie du meine Seite nutzt, jedoch nicht, wer du bist. Über einen Cookie kann ich keine Rückschlüsse auf deine Identität ziehen. Cookies erstellen Statistiken, wer wie oft meine Seite benutzt hat und helfen mir dabei, den Besuch durch Auswertung dieser Statistiken angenehmer und interessanter zu gestalten. Cookies werden nach einiger Zeit automatisch wieder gelöscht. 
Die durch Cookies verarbeiteten Daten sind für die genannten Zwecke zur Wahrung meiner berechtigten Interessen nach Art. 6 Abs. 1 S. DSGVO notwendig. Die meisten Browser akzeptieren Cookies automatisch. Die vollständige Deaktivierung von Cookies kann dazu führen, dass du nicht alle Funktionen meiner Websites nutzen kannst.

 

  1. Analyse-Tools
    Tracking-Tools
    Die im Folgenden aufgeführten Tracking-Maßnahmen dienen, wie die Cookies, einer Optimierung meiner Seiten und helfen mir, das Nutzerverhalten zu analysieren und für die Qualität der Seiten zu nutzen.

    Cookies
(siehe Ziffer 4)
    Google Analytics
    Zur Optimierung meiner Seiten benutze ich Google Analytics. Google Analytics funktioniert so, wie die unter Ziffer 4 beschriebenen Cookies und dient zur Erstellung einer Statistik deines Nutzerverhaltens. In naher Zukunft werde ich ein Plugin installieren, mit dessen Hilfe du einen Opt-Out Cookie erzeugen kannst, um die Erfassung deiner Daten durch Google Analytics optional zu verhindern.
Deine Daten werden von Google Analytics an einen Server in den USA gesendet und dort temporär gespeichert. Die IP-Adressen europäischer Nutzer werden von Google Analytics maskiert und anonymisiert, sodass kein Rückschluss auf deine Identität gezogen werden kann. Google nutzt deine Daten zu Marktanalysen und gibt sie gegebenenfalls an Dritte weiter.

 

  1. Social Media Plug-ins und ausgehende Links
    Ich setze auf meinen Websites auf Grundlage des Art. 6 Abs. 1 S. DSGVO ein Social Plug-in Button des sozialen Netzwerks Instagram ein, um Werbung für mein Unternehmen zu machen. Der Zweck ist als berechtigtes Interesse im Sinne der DSGVO anzusehen. Das Plug-in zeigt eine Vorschau meines Instagram-Feeds. Durch klicken auf die Vorschau wirst du auf Instagram weiter geleitet. Die Verantwortung für den Datenschutz liegt beim Anbieter des Plug-In.
    Instagram und Facebook
    Ich benutze auch Plug-Ins, die dich direkt auf Facebook oder Instagram weiterleiten. Diese erkennst du an den kleinen Logos in Form der bekannten bunten Kamera und des blauen „f“ von Facebook.
Benutzt du den Link durch Klicken auf das Logo, wird eine direkte Verbindung zum jeweiligen sozialen Netzwerk aufgebaut. Dadurch erhalten Instagram und Facebook die Information, dass dein Browser meine Seite aufgerufen hat, auch wenn du kein Instagram- oder Facebook-Profil besitzt. Diese Information (einschließlich deiner IP-Adresse) wird von deinem Browser direkt an einen Server von Instagram oder Facebook in die USA weitergeleitet und dort gespeichert. Bist du bei dem sozialen Netzwerk eingeloggt, können diese den Besuch meiner Website deinem Account unmittelbar zuordnen.
Weitere Informationen hierzu findest du auch in den Datenschutzerklärungen von Instagram und Facebook.

 

Ausgehende Links
Da ich nur Verantwortung für den Datenschutz auf meinen Webseites übernehmen kann, habe ich ein Plug-In installiert, welches dir einen externen Link anzeigt. Alle Links, die zu anderen Seiten führen auf denen andere Betreiber für den Datenschutz verantwortlich sind, sind mit einem kleinen nach oben zeigenden Pfeil gekennzeichnet und öffnen sich in einem neuen Fenster.

 

  1. Betroffenenrechte
    Du hast das Recht
    • gemäß Art. 15 DSGVO Auskunft über deine von mir verarbeiteten personenbezogenen Daten zu verlangen.
    • gemäß Art. 16 DSGVO unverzüglich die Berichtigung unrichtiger oder Vervollständigung deiner bei mir gespeicherten personenbezogenen Daten zu verlangen;
    • gemäß Art. 17 DSGVO die Löschung deiner bei mir gespeicherten personenbezogenen Daten zu verlangen, soweit nicht die Verarbeitung zur Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Information, zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich ist;
    • gemäß Art. 18 DSGVO die Einschränkung der Verarbeitung deiner personenbezogenen Daten zu verlangen, soweit die Richtigkeit der Daten von dir angezweifelt wird, die Verarbeitung unrechtmäßig ist, du aber deren Löschung ablehnst und ich die Daten nicht mehr benötige, du jedoch diese zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigst oder du gemäß Art. 21 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung eingelegt hast;
    • gemäß Art. 20 DSGVO deine personenbezogenen Daten, die du mir bereitgestellt hast, in einem gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten oder die Übermittlung an einen anderen Verantwortlichen zu verlangen;
    • gemäß Art. 7 Abs. 3 DSGVO deine einmal erteilte Einwilligung jederzeit mir gegenüber zu widerrufen. Dies hat zur Folge, dass ich die Datenverarbeitung, die auf dieser Einwilligung beruhte, für die Zukunft nicht mehr fortführen darf
    • gemäß Art. 77 DSGVO sich bei einer Aufsichtsbehörde zu beschweren.

 

  1. Widerspruchsrecht
    Sofern deine personenbezogenen Daten auf Grundlage von berechtigten Interessen gemäß Art. 6 Abs. 1 S.DSGVO verarbeitet werden, hast du das Recht, gemäß Art. 21 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung deiner personenbezogenen Daten einzulegen, soweit dafür Gründe vorliegen, die sich aus deiner besonderen Situation ergeben. Möchtest du von deinem Widerrufs- oder Widerspruchsrecht Gebrauch machen, genügt eine E-Mail an info@nurburgink.com

 

  1. Aktualität und Änderung dieser Datenschutzerklärung
    Diese Datenschutzerklärung ist aktuell gültig und hat den Stand Mai 2018.

 

 

 

Allgemeine Geschäftsbedingungen

NürburgInk GbR

Inh.: Zoltan J. Roncsek; Sandor Jenei

 

§ 1. Einleitung
Unser Ziel ist es, allen Kunden den Aufenthalt in unserem Studio so angenehm wie möglich zu gestalten. Wir möchten, dass du mit unseren Leistungen restlos zufrieden bist. Wenn du Beanstandungen hast, wende dich bitte direkt an uns. Wir werden dann die Chance wahrnehmen, deine Beanstandung zur gemeinsamer Zufriedenheit zu regeln.
Wir sind bestrebt unsere Geschäftsbeziehung mit dir so angenehm und unkompliziert wie möglich zu gestalten, um dies zu erreichen müssen wir bestimmte Rahmenbedingungen rechtsverbindlich regeln.

 

§ 2. Gegenstand der allgemeinen Geschäftsbedingungen
Gegenstand der allgemeinen Geschäftsbedingungen ist die Regelung der Vertragsbedingungen für sämtliche Verträge von NürburgInk GbR mit Sitz in Boulevard 2, 53520 Nürburg, mit dem Nutzer, im Folgenden als “Kunde”bezeichnet, die geschlossen werden. Es gelten die allgemeinen Geschäftsbedingungen von NürburgInk GbR in der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung.

 

§ 3.Allgemeine Regeln zum Shop NürburgInk
Aufgrund unserer Hygienemaßnahmen ist die Mitnahme von Getränken und Speisen in unserem Shop strengstens untersagt. Eine Ausnahme besteht nur für unsere Kunden, am Tag der Sitzung, nach Absprache mit einem der Tattoowierer. Der Arbeitsbereich unserer Tattoowierer obliegt strengen Hygienevorschriften. Aufgrund dessen ist ein Aufenthalt nur für Personen des NürburgInk Teams, Kunden während der jeweiligen Sitzung, und nach Absprache mit einem Tattoowierer einer Begleitperson gestattet. Anderweitig ist ein Aufenthalt nur ausserhalb der Absperrung gestattet. Für die Räumlichkeiten des Shops NürburgInk haben alle Mitglieder des NürburgInk Teams Hausrecht. Wir behalten uns vor, Personen die den Arbeitsfluss beeinträchtigen, im zwingenden Fall aus unseren Räumlichkeiten zu verweisen.

 

§ 4. Vertragsabschluss
Die Angebote von NürburgInk GbR sind unverbindlich. Ein Vertrag zur Fertigung eines Tattoos kommt zustande, wenn der Kunde den Entwurf für das Tattoo in Auftrag gibt und/oder einen Termin vereinbart. Die Beauftragung ist durch die Zahlung einer Anzahlung von ca. 25 % des ungefähren Gesamtpreises seitens des Kunden nachgewiesen. Mit Erteilung eines Auftrags geht der Kunde einen rechtsverbindlichen Kaufvertrag ein.
NürburgInk GbR behält sich vor, Aufträge abzulehnen. Ansprüche jeglicher Art aus dieser Ablehnung werden durch NürburgInk GbR ausdrücklich ausgeschlossen.
Der Kunde erklärt sich bei Vertragsabschluss mit den AGB einverstanden, weiterhin verzichtet der Kunde bei auftretenden Komplikationen, Schadensersatzansprüche oder andere dadurch anfallende Kosten jeglicher Art gegen NürburgInk GbR sowie den Tattoowierer geltend zu machen.

 

§ 5. Informationspflichten
Der Kunde ist beim Zustandekommen des Sitzungstermins oder Vertrags verpflichtet, wahrheitsgemäße Angaben zu machen. Unterlässt der Kunde diese Information oder gibt er falsche Daten an, insbesondere falsche Namen und Telefonnummern, so kann NürburgInk GbR vom Vertrag zurücktreten, soweit ein Vertrag zustande gekommen ist. NürburgInk GbR kann für jegliche Konsequenzen, die aus Falschinformationen des Kunden resultieren, insbesondere der Gesundheitsangaben, nicht haftbar gemacht werden.

 

§ 6. Preise und Zahlungsbedingungen
Vereinbarte Termine per Facebook, per Mail oder persönlich in unserem Studio sind verbindlich.
Der Kunde zahlt mit der Terminvergabe eine sofort fällige Anzahlung von ca. 25% des ungefähren Endpreises.
Für die Sitzungen gelten die jeweiligen Preise zum Zeitpunkt der Auftragserteilung.
Ändern sich nach dem erfolgten Auftrag unsere Kostenfaktoren unvorhersehbar oder ändert sich nach Auftragsvergabe der Satz der gesetzlichen Umsatzsteuer, so sind wir berechtigt, eine entsprechende Preisanpassung zu fordern, wenn der Termin zur Tattoowierung mehr als vier Monate nach Auftragserteilung stattfinden soll. Sollte es im Zuge der Abheilung einer Tattoowierung zu Farbverlusten der Tattoowierung kommen, so kann der Kunde ein unentgeltliches Nachstechen nur dann verlangen, wenn diese ihre Ursache nicht in einer unsachgemäßen Pflege der Tattoowierung nach der Durchführung des Termins haben. In allen anderen Fällen sind Nachstechtermine entgeltlich. Der Nachstechtermin muss innerhalb von 3 Monaten nach Fertigstellung der Tattoowierung vereinbart werden. Andernfalls verfällt der Anspruch soweit es sich nicht um eine Mängelbeseitigung handelt.

Bei Beendigung des Termins (Sitzung) ist der Rest des vorab festgelegten Preises, ohne Abzug, fällig.

Geschenkgutscheine können in jeglicher Höhe erworben werden. Die Gutscheine werden nicht ausbezahlt, sondern gelten ausschließlich zur Verrechnung eines Auftrags.
Alle Preise sind in Euro inkl. Mehrwertsteuer.

 

§ 7. Widerrufsrecht des Kunden
Bei Nichteinhaltung des Termins behalten wir die Anzahlung ein. Bei Terminverlegung bis zwei Tage vor dem Termin wird die Anzahlung gutgeschrieben. Im Falle von Krankheit wird die Anzahlung nur gutgeschrieben, wenn ein ärztliches Attest (Kopie reicht aus) vorgelegt wird. Werden die Fristen nicht eingehalten, wird die Anzahlung in voller Höhe einbehalten.

NürburgInk GbR behält sich grundsätzlich das Recht vor, geleistete Anzahlungen einzubehalten, insbesondere, wenn bereits Zeichnungen für den Kunden angefertigt wurden.

 

§ 8. Bedingungen

Tattoos werden unter Befolgung strenger Hygienemaßnahmen und unter Verwendung von hochwertigen Materialien gestochen.

Bevor wir in unserem Shop einen Eingriff vornehmen, musst du unsere Einverständniserklärung wahrheitsgemäß ausfüllen und die Angaben mit einer Unterschrift bestätigen.

NürburgInk GbR behält sich vor, Motive abzulehnen.

 

§ 9. Personen unter 18 Jahren
Personen unter 18 Jahren werden in unserem Shop nicht tattoowiert. (siehe Gesetzestexte laut Nachtrag!)

 

§ 10. Haftungsausschluss
NürburgInk GbR haftet nicht für Tattoos, außer es ist nachweislich eine Fahrlässigkeit unsererseits gegeben. Insbesondere wird jede Haftung für Tattoos abgelehnt, die von Gasttattoowierern gestochen werden. Jede Verletzung der körperlichen Unversehrtheit trägt ein Gesundheitsrisiko mit sich. Mit dem Auftrag willigt der Kunde automatisch in eine Körperverletzung ein und trägt dafür selbst die Verantwortung. Die Risiken für Fehler und Entzündungen hält NürburgInk GbR nach besten Wissen und Gewissen so gering wie möglich. Die Nachsorge und Pflege obliegt dem Kunden.

 

10.1
Soweit es sich bei einer Tattoowierung um ein Cover-Up handelt wird keine Gewähr dafür übernommen, dass eine vollständige Abdeckung des zu überdeckenden Tattoos erreicht wird. Zugleich wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass es aufgrund von Wechselwirkungen zwischen der bereits vorhandenen und der neu einzubringen Farbe sowohl zu ästhetisch ungewollten Ergebnissen als auch nicht vorhersehbaren Reaktionen der Haut kommen kann. Für die Folgen solcher Interaktionen zwischen dem bereits vorhandenen Tattoo und der Cover-Up Tattoowierung kann eine Haftung nicht übernommen werden es sei denn, diese beruht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Tätowierers.

 

10.2
Soweit es auf zu tätowierenden Hautarealen im Vorfeld der Tattoowierung zu einer Laserbehandlung oder anderweitigen Tattooentfernung gekommen ist, kann dies die Qualität und Haltbarkeit der Tattoowierung nachteilig beeinflussen. Für unerwünschte optische Effekte, Farbabweichungen, Narbenbildungen, Farbverläufe, Wundheilungsstörungen und/oder sonstige unerwünschte Folgen der Tattoowierung laserbehandelter oder vernarbter Haut kann keine Haftung übernommen werden.

 

10.3
Für die orthografische Richtigkeit einer Tattoowierung – gleich in welcher Sprache – wird keinerlei Haftung übernommen. Der Kunde wird ausdrücklich aufgefordert, sich vor der Durchführung der eigentlichen Tattoowierung zu versichern, dass der gewünschte Schriftzug die begehrte Schreibweise und korrekte Rechtschreibung aufweist.

 

10.4
Für Komplikationen bei der Wundheilung und daraus möglicherweise resultierende Folgen (Wundinfektionen, Vernarbungen, Beschädigung einer Tattoowierung etc.) infolge von Nachsorgefehlern oder Nachlässigkeiten durch den Kunden wird keine Haftung übernommen. Der Kunde wird aufgefordert, sich an die ihm überlassene Pflegeanleitung zu halten und im Falle eines unerwarteten Heilungsverlaufs unmittelbar mit uns in Kontakt zu treten oder – bei erheblichen Problemen – einen Dermatologen aufzusuchen.

 

10.5
NürburgInk GbR ist nicht verantwortlich für den Verlust oder die Zerstörung von persönlichen Gegenständen und von Besitz des Kunden die/der mit in den Shop gebracht wurden/wurde.

 

§ 11. Gasttattoowierer
Gasttattoowierer in unseren Shop arbeiten als Freelancer auf eigene Kosten und auf eigenes Risiko. Bei auftretenden Problemen haften die Künstler selber und ausschließlich. NürburgInk GbR lehnt jede Verantwortung und Gewährleistung im Zusammenhang mit den Tattoowierungsarbeiten ab und verweist die Kunden für Haftungsansprüche direkt an den jeweiligen Künstler.

 

§ 12. Fotografien
Der Kunde gewährt dem Tattoowierer ein unentgeltliches inhaltlich, räumlich, sowie zeitlich unbeschränktes Nutzungs-, Vervielfältigungs- und Veröffentlichungsrecht an sämtlichen Fotografien, welche dieser von der erstellten Arbeit anfertigt. Der Kunde kann dem durch eine entsprechende schriftliche Erklärung im Zuge der zu erteilenden Einwilligung in die Behandlung widersprechen.

 

§ 13. Ausschlussgründe

13.1.
In folgenden Fällen führen wir keine Tattoowierungen durch:

a) Der Kunde ist zum Zeitpunkt des Termins noch keine 18 Jahre alt.
b) Der Kunde hat in den letzten zwei Tagen vor dem Termin Alkohol zu sich genommen.
c) Der Kunde hat in den letzten zwei Tagen vor dem Termin Drogen genommen.
d) Der Kunde hat Betäubungssalbe auf der zu tätowierenden Stelle aufgetragen.
e) Der Kunde hat in den letzten zwei Tagen vor dem Termin Antibiotika genommen.
f) Der Kunde hat in den letzten zwei Tagen vor dem Termin andere Medikamente eingenommen, die die Blutgerinnung oder die Wundheilung beeinflussen.
g) Der Kunde leidet zum Zeitpunkt des Termins unter akuten Infektions- oder Viruskrankheiten.
h) Die Kundin ist schwanger.
i) Der Kunde leidet unter Wundheilungsstörungen, Blutgerinnungsstörungen, Allergien, Asthma, Diabetes, Epilepsie, HIV oder Hepatitis.

13.2.
In den Fällen der Ziffer 13.1. wird der Termin durch uns nicht wahrgenommen. In den Fällen der Ziffer 13.1. e)-i) ist der Kunde verpflichtet, uns zu informieren, sobald er Kenntnis von der jeweiligen Krankheit, der Notwendigkeit, Medikamente zu nehmen, bzw. der Schwangerschaft hat. Sagt der Kunde den Termin unverzüglich nach Kenntnis unter Vorlage eines ärztlichen Attests, das den jeweiligen Ausschlussgrund nachweist, ab und kommt innerhalb von zwölf Monaten ein Ersatztermin zustande, so gilt diese Terminverschiebung als rechtzeitig im Sinne Punkt 7.

13.3
Der Kunde ist verpflichtet, am jeweiligen Termin eine Einverständniserklärung bzgl. der Vornahme einer Tattoowierung auszufüllen, in der er bestätigt, dass keiner der Ausschlussgründe der Ziffer 13.1 vorliegt. Zum Nachweis seiner Volljährigkeit gemäß Ziffer 13.1.a) ist der Kunde verpflichtet, zum Termin einen gültigen Reisepass oder Ausweis vorzulegen. Der Kunde ist verpflichtet, die Einverständniserklärung wahrheitsgemäß auszufüllen.

§ 14. Schlussbestimmung
NürburgInk GbR behält sich das Recht vor, jederzeit die AGB ändern zu können. Bei einem Vertragsabschluss gelten ausschließlich die AGB der zum diesem Zeitpunkt gültigen Fassung.
Bei Ungültigkeit einer Klausel dieser Geschäftsbedingungen bleiben die anderen Klauseln, sowie der Vertrag, an sich wirksam. Soweit diese Klauseln dann nicht Vertragsbestandteil geworden sind, richtet sich der Inhalt des Vertrages nach den gesetzlichen Vorschriften.

 

Nachtrag zu Punkt 9 AGB NürburgInk GbR

 

Warum wir trotz Einwilligung der Eltern nicht unter 18 Jahren tattoowieren:

 

Mit Eintritt in die Volljährigkeit (also mit 18 Jahren) gilt ein Mensch nach § 2 BGB als erwachsen und damit grundsätzlich auch als voll geschäftsfähig. Eine wirksame Einwilligung i.S.d. § 228 StGB ist also ab diesem Lebensstadium in der Regel gegeben.

Allerdings ist nach wie vor umstritten, wie es sich bei Jugendlichen verhält. Eine Meinung, die vertreten wird, möchte die starren Grenzen des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) auch bei Minderjährigen heranziehen. Das würde bedeuten, dass nach § 106 BGB ein Minderjähriger, der das siebte Lebensjahr vollendet hat, in seiner Geschäftsfähigkeit beschränkt ist. Eine wirksame Einwilligung wäre demnach nur durch die Eltern gem. § 107 BGB möglich. Die herrschende Meinung möchte jedoch nach dem Gedanken der allgemeinen Handlungsfreiheit aus Art. 2 I, Art. 1 I GG darauf abstellen, ob der Jugendliche „seiner geistigen und sittlichen Einsichtsfähigkeit nach die Bedeutung und die Tragweite des Eingriffs und seiner Gestattung zu ermessen vermag“(so bereits der BGH vom 10.02.1959, Az.: 5 StR 533/58; BGHSt. 12, 379). Eine Einwilligungsfähigkeit soll also dann angenommen werden, wenn der Jugendliche die Risiken und die Langzeitfolgen eines Tattoos einschätzen kann. Da dies jedoch nicht vollständig rechtlich festlegbar ist, wird von einer Tattoowierung unter 18 Jahre abgeraten.

Auszüge aus den Gesetzestexten:

Strafgesetzbuch (StGB)
§ 228 Einwilligung

Wer eine Körperverletzung mit Einwilligung der verletzten Person vornimmt, handelt nur dann rechtswidrig, wenn die Tat trotz der Einwilligung gegen die guten Sitten verstößt.

Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
§ 106 Beschränkte Geschäftsfähigkeit Minderjähriger

Ein Minderjähriger, der das siebente Lebensjahr vollendet hat, ist nach Maßgabe der §§ 107 bis 113 in der Geschäftsfähigkeit beschränkt.

Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
§ 107 Einwilligung des gesetzlichen Vertreters

Der Minderjährige bedarf zu einer Willenserklärung, durch die er nicht lediglich einen rechtlichen Vorteil erlangt, der Einwilligung seines gesetzlichen Vertreters.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland

Art

(1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.

(…)

Art 2 

(1) Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt.

(2) Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich. In diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden.

 

Az.: 5 StR 533/58; BGHSt. 12, 379

 

seiner geistigen und sittlichen Einsichtsfähigkeit nach die Bedeutung und die Tragweite des Eingriffs und seiner Gestattung zu ermessen vermag“ 

 

Zudem: Einwilligung ist nicht gleich Einwilligung

Die strafrechtliche Einwilligung i.S.d. § 228 StGB ist von der zivilrechtlichen Einwilligung in einen Vertrag zu unterscheiden. Aus zivilrechtlicher Sicht gilt es den sog. „Taschengeldparagraf“ aus § 110 BGB zu beachten. Danach können auch beschränkt geschäftsfähige Jugendliche ohne die Zustimmung eines gesetzlichen Vertreters einen Vertrag schließen, wenn ihnen ihr Taschengeld zu diesem Zweck oder generell zur freien Verfügung überlassen wurde. Letzteres ist allerdings insoweit beschränkt, dass nicht jede Verwendung davon umfasst wird, sondern nur solche, die sich im Rahmen des „vernünftigen“ halten.

Im Ergebnis wird das Vorliegen einer rechtmäßigen Einwilligung für den Abschluss eines Vertrages mit einem Jugendlichen aber für den Tätowierer i.d.R. nicht ohne weiteres erkennbar sein.

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